BürgerBus Aulendorf e. V.

Menschen verbinden





                                                                     Satzung des Vereins "BürgerBus Aulendorf e.V."    


Vorbemerkung: Auf Grund der besseren Lesbarkeit haben wir im nachfolgenden Text auf die zusätzliche Nennung der weiblichen bzw. der dritten Form verzichtet. Dessen ungeachtet ist das Engagement der Fahrerinnen und Amtsinhaberinnen für den BürgerBus Aulendorf e. V. von unschätzbarem Wert.


 § 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

 (1) Der Verein führt den Namen "BürgerBus Aulendorf e. V. Er ist in dem Vereinsregister eingetragen.


 (2)  Der Verein hat seinen Sitz in D-88326 Aulendorf.


 (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 § 2 - Zweck, Aufgabe, Gemeinnützigkeit des Vereins 

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts  

     "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

 

(2) Diese Zwecke bestehen insbesondere in der Förderung   

      a)  der Organisation der Fahrpläne und Fahrer für den Linienverkehr in Zusammenarbeit mit der Stadt Aulendorf;  

      b)  der Aus- und Weiterbildung der Fahrer; 

      c)  der Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und dem 

           Verkehrsunternehmen; 

      d) des Bürgerkontakts und der Öffentlichkeitsarbeit; 

      e)  der Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger und deren Umsetzung;

       f)  der Gewinnung ehrenamtlicher Fahrer: 

Der Satzungszweck soll durch Dialog und Zusammenarbeit der Mitglieder und interessierter Dritter erreicht werden.

 

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitglieder erhalten keine       Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Finanzielle Mittel aus Beiträgen und Fördermittel dürfen nur für die                     satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder         durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereinsfremd sind, begünstigt werden. 



§ 3 - Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft 


(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden. 


(2) Der Mitgliedsantrag erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet hierüber nach freiem Ermessen;       eine Mitteilung von Ablehnungsgründen an den Antragsteller ist nicht erforderlich. Eine Anfechtung gegenüber der         Mitgliederversammlung ist nicht möglich. 


(3) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Mitteilung des Annahmebeschlusses wirksam (Aufnahme) 


(4) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen. 


(5) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.


 (6) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von 3 Monaten        zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Ein Mitglied  kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung                ausgeschlossen werden, wenn es

                                                             a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender                                                                      Weise geschädigt hat oder

                                                             b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand                                                                    ist und trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Zahlungsfrist von                                                                              wenigstens vier Wochen sowie Androhung des Ausschlusses die rückständigen                                                                  Beiträge nicht angezahlt hat. Entsprechend gilt, wenn das Mitglied mit dem                                                                      Beitrag nach § 4 Nr. 3 in Verzug gerät. 


(7) Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu       nehmen. Diese sind ihm schriftlich nebst Belehrung mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. 



§ 4 - Mitgliedsbeiträge


 (1) Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

      Erforderlichenfalls kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss einzelne Beitragspflichten ganz oder teilweise               erlassen; Ehrenmitglieder sind stets von sämtlichen Beiträgen befreit. Ehrenamtliche Fahrer sind während der                 Dauer Ihrer Tätigkeit von der Beitragszahlung befreit.

 

  (2) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Notlagen kann die Mitgliederversammlung        Sonderumlagen festsetzen.

 

  (3) Die Mitgliedsbeiträge werden über das SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.

 


 § 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder  

 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Umsetzung der Vereinszwecke aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen                  Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

 

 

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine                                Mitgliedbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine              Mitarbeit zu unterstützen.


 (3) Jedes Mitglied hat im Rahmen des Vereinszwecks den gleichen Anspruch auf Nutzung von Vereinseigentum sowie         auf Hilfestellungen durch Rat und Tat, vermittelt durch den Vorstand. 

 


§ 6 - Organe des Vereins 


Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.


 (1) der Vorstand besteht aus 

                        a) dem Vorsitzenden,

                        b) seinem Stellvertreter,

                        c) dem Kassenwart, 

       Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein; im Übrigen vertreten zwei                              Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam. 


(2) Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit kann die Mitgliederversammlung Personen in den erweiterten Vorstand              wählen, insbesondere für folgende Aufgaben: 

                          a) Leitung des Fahrbetriebs

                          b) Schriftführung 

                          c) Pflege des Internetauftritts

                          d) Mitgliederverwaltung


 (3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, insbesondere für 

       - die Einberufung und Vorbereitung derr Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

       - die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 

       - die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts, 

       - die Aufnahme neuer Mitglieder. 


(4) Die Vorstandsmitgliedschaft setzt Vereinsmitgliedschaft voraus. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand             und den erweiterten Vorstand für die Dauer von zwei Jahren (beginnend mit der Feststellung der Wahl). Eine                 Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglied durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. 

      Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein                   Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins         bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand bzw. in den erweiterten Vorstand         zu wählen.


 (5) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von           seinem Stellvertreter einberufen, eine Frist von wenigstens einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist         beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die                     einfache  Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des                     Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

      Die Beschlüsse des Vorstandes sind zeitnah zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer, hilfsweise von             einem anderen teilnehmenden Vorstand zu unterschreiben. 



 §7 - Mitgliederversammlung 


(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten

      - Änderung der Satzung,

      - Auflösung des Vereins,

      - Ernennung von Ehrenmitgliedern  sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein, 

      - die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

      - die Entgegennahme des Jahresbericht und die Entlastung des Vorstands,

      - die Festsetzung der Mitgliedbeiträge, dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu                 berücksichtigen, 

      - Bestellung von Ausschüssen, Delegierten und Rechnungsprüfern. 

(2) Mindestens einmal im Jahr  hat der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die                         Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei  Wochen und unter der Angabe der                           Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.


 (3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens einer Woche vor der                       Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag           entscheidet der Vorstand. Über abgelehnte oder erst in der Versammlung gestellte Anträge zur Tagesordnung                 entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit  der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht         für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder den       Ausschluss eines Mitglied zum Gegenstand haben. 


(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins           erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe  des Zwecks oder der Gründe beantragt.       Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit           der Einladung bekannt zu geben. 


(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem             Stellvertreter und bei dessen/deren Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden               Versammlungsleitet geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer der Wahl einem Wahlausschuss übertragen       werden.


 (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

      Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite                                           Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.


 (7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden,        wenn ein Mitglied dies beantragt. Zur Beschlussfassung erforderlich ist die einfache Mehrheit  der gültigen,                    abgegebenen Stimmen. Enthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Satzungsänderung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit,        zur Vereinsauflösung eine Neun-Zehnter-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.


 (8) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und der gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist            vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.



 § 8 - Auflösung, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 


 (1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen              der Körperschaft an die Stadt Aulendorf die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder          kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


 (2) Diese Satzung tritt mit ihrem Beschluss am 09. Oktober 2018 in Kraft und wird in das Vereinsregister eingetragen.          Sie ersetzt die Satzung vom 16. Januar 2017.